Am Donnerstag, den 20. April haben wir unsere Sorgen sowie Forderungen zu den Verantwortungsträger*innen aus der Politik im Bezirk Hamburg-Mitte getragen. Mit dieser Aktion machen wir darauf aufmerksam, dass wir mit der aktuellen Stadtentwicklung rund um den Hauptbahnhof im Allgemeinen – und der geplanten Privatisierung des City-Hofs durch den Hamburger Senat sowie der Neubebauung des Areals durch den Projektentwickler AUG. PRIEN im Besonderen – nicht einverstanden sind.
Anlass für unsere Aktion unter dem Motto „Ihr geht raus. Wir gehen rein“ war die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Block B des City-Hofs. Die Aktion bestand aus zwei Teilen: Zum einen haben wir in der Fragestunde zu Beginn der öffentlichen Bezirksversammlung den anwesenden Abgeordneten unsere Kritik zum Verkauf städtischer Liegenschaften sowie deren profitorientierte Entwicklungen ohne Beteiligung der Bürger*innen und zur Verdrängung von Menschen und Einrichtungen im Umfeld des Hauptbahnhofs mitgeteilt und daran anschließend die vertretenen Fraktionen gefragt, wie sie zu dieser Praxis stehen und ob/wie sie Einfluss auf diese nehmen bzw. daran etwas ändern können/wollen. Zum anderen haben wir vor und während der Sitzung mit rund 60 Personen die Flurbereiche des Treppenhauses im selben Gebäude mit unterschiedlichen Nutzungen besetzt und so exemplarisch den Bedarf an bezahlbaren und gemeinnützigen Räumen zum Wohnen, Arbeiten und Leben rund um den Hauptbahnhof sichtbar gemacht, dem die aktuelle Stadtentwicklung nicht gerecht wird.
Mit dem Großteil der Antworten auf unsere Fragen haben wir gerechnet. So schoben rote wie grüne Bezirksabgeordnete den schwarzen Peter an die Hamburger Senate bzw. die zuständigen Senatsbehörden weiter. An die Finanzbehörde unter dem damaligen schwarzen Senat für die zahlreichen Privatisierungen in der Vergangenheit und an die Finanzbehörde sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen unter dem aktuell regierenden rot-grünen Senat für den geplanten Verkauf des City-Hofs und die forcierte Neuentwicklung des Areals am Klosterwall. Auch wie erwartet, stritten die Abgeordneten der rot-grünen Koalition ab, dass die Bürger*innen rund um den Hauptbahnhof nicht beteiligt werden. Statt auf unsere Beispiele City-Hof in der Altstadt oder dem Areal der ehemalige Schule für Hörgeschädigte im Münzviertel einzugehen, schmückten sich die Bezirkspolitiker Tobias Piekatz (SPD) und Michael W. Osterburg (GRÜNE) lieber mit den Beteiligungsverfahren “Landschaftsachse Horner Geest”, wo mit hohem finanziellen Aufwand Bürger*innen beteiligt wurden während andernorts geforderte Bürgerbeteiligung aus Kostengründen versagt wurde, und PlanBude zur Neubebauung des Areals der ehemaligen Esso-Häuser, die wir wohl eher der engagierten Zivilgesellschaft als den Bezirkspolitikern zu verdanken haben. Der Klassiker von Osterburg in Sachen City-Hof, dass eine Wohnnutzung aus lärmschutztechnischen Gründen im Bestand nicht möglich sei, durfte natürlich nicht fehlen – auch wenn wir nicht danach gefragt haben und sowohl die Ausschreibung der Stadt als auch diverse Pläne von Architekten das Gegenteil bewiesen haben.
Eine Antwort hat uns sehr überrascht: Klaus Lübke (SPD) stritt eine Verdrängung von sozialen Einrichtungen rund um den Hauptbahnhof ab und wies auf die Lösungen hin, die aktuell für die Anlaufstelle für Straßenkinder “KIDS” vom basis & woge e.V. in der Langen Reihe oder vor rund zehn Jahren für den “Stützpunkt” für Obdachlose vom Caritasverband für Hamburg e.V. in der Passage des City-Hofs gefunden wurden. Wir sehen das anders: Auch wenn für das “KIDS” nun neue Räumlichkeiten im Stadtteil gefunden wurden, fand eine Verdrängung statt, zu der es nicht gekommen wäre, wenn das Bieber-Haus 2006 nicht privatisiert worden wäre. Und der “Stützpunkt” ist wohl das denkbar schlechteste Beispiel, das Lübke in diesem Zusammenhang hätte heranziehen können, da diese soziale Einrichtung durch die aktuellen Pläne für den City-Hof von der Verdrängung bedroht ist. Beide Fälle zeigen wie wichtig es ist, dass die Stadt nicht auch noch die letzten öffentlichen Liegenschaften – und somit ihre zukünftige Handlungsfähigkeit – verkauft.
Unser ziviler Ungehorsam im Treppenhaus, dessen Melodie bis in den Sitzungssaal der Bezirksversammlung drang, wurde von dem Hausherrn Falko Droßmann (SPD) geduldet – wofür wir uns ganz herzlich bei ihm bedanken. Da die vier Hochhäuser gegenüber dem Hauptbahnhof noch bis zum Umzug vom Bezirksamt Hamburg-Mitte im Sommer 2018 in den neuen Sitz an der Kaiser-Wilhelm-Straße gebraucht werden, haben wir unsere kreative Inbesitznahme nach kurzer Zeit selbst aufgelöst.
Impressionen der Veranstaltung von Till F.E. Haupt, Valentina Tropea und Hanna Monzò:
